Geschrieben von Auf dem Weg von Neapel in die slowenische Hauptstadt Ljubljana.
Das Foto entstannt heute auf der E35 richtung Norden, nördlich der Stadt Terni.
Im Schlepptau habe ich einen Benzintanker der Firma Minol. Minol ist seit 1949 ein deutscher Markenname für Mineralölprodukte. Gebildet wird der Name aus den beide Anfangssilben der Worte Mineralöl und Oleum, dem lateinischen Wort für Öl.
Minol wurde in der ehemaligen DDR als VEB Kombinat von den beiden Firmen Deutsch-Russische-Naphta-AG und VEB Kraftstoff-Vertrieb gegründet. Die Firma war in der DDR für die Versorgung mit Kraft- und Schmierstoffen verantwortlich. Nach der Wende wurde die VEB Minol zu einer Aktiengesellschaft, der Minol Mineralölhandel AG, umgewandelt. Im Zuge der Privatisierung der DDR-Wirtschaft am 18. Januar 1993 die Minol Mineralölhandel AG zusammen mit der Raffinerie Leunawerke an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine (98 Prozent) und die Thyssen Handels Union AG (2 Prozent) verkauft.
Im Zuge der Privatisierung gab es horrende Schmiergelduahlungen, die im nachhinein den Namen Leuna Affäre bekamen, einigen dürfte dieser Name vermutlich ein Begriff sein.
Es bestand der mehrfach öffentlich geäußerte politische Wunsch von Frankreichs Präsidenten François Mitterrand und Kanzler Helmut Kohl, dass diese beiden Unternehmen an den französischen Konzern Elf Aquitaine verkauft werden sollten. Dies sollte ein Symbol für das französische Engagement in Ostdeutschland sein. Der Verkauf erfolgte 1990 / 1991.
Das kaufmännische Interesse von Elf Aquitaine selbst war anfangs eher gering. Die erworbene Anlage in Leuna (Sachsen-Anhalt) musste mit Milliardenaufwand quasi neu gebaut werden. Hinzu kamen umfangreiche Altlasten. Ein Interesse an zusätzlichen Raffineriekapazitäten bestand nicht. So konnte der Verkauf nur um den Preis einer hohen Subventionszusage erfolgen. Anders lag der Fall bei Minol. Das Unternehmen war Marktführer in den neuen Bundesländern und sehr profitabel.
Für die Leuna/Minol gab es weitere Interessente, u.a. die BP-Gruppe, die Tamoil- Gruppe sowie das kuwaitische Unternehmen Q8.
In den Jahren 1992 und 1993 flossen aus den Schwarzgeldkassen der Elf Aquitaine Schmiergelder in Höhe von 47 Millionen Euro.
Die französische Untersuchungsrichterin Eva Joly deckte von Paris aus die Schmiergeldaffäre auf, in Zussamenarbeit mit dem Genfer Ermittler Paul Perraudin wurden die Unterlagen auch an die deutschen Behörden seiner Zeit weitergeleitet.
Als Drahtzieher des dubiosen Transfers gilt der ehemalige Elf-Manager Alfred Sirven. In Frankreich wurden dafür verantwortliche Manager verurteilt, der ehemalige Konzernchef der Elf Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; Sirven zu fünf Jahren. Die Angeklagten erklärten, die Mittel wären im Rahmen der Leuna-Privatisierung geflossen.
2003 wurde der deutsche Lobbyist Dieter Holzer in Abwesenheit in Paris zu 15 Monaten Haft und zu 1,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Laut den Ermittlungen der Genfer Staatsanwälte und der Untersuchungsrichterin Eva Joly passierte folgendes im Privatisierungsskandal Leuna-Minol: Die Lobbyisten Dieter Holzer und der Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) inszenierten regelrechte Transaktionskaskaden. Zwischen 1987 und 1997 bewegten sie laut der Genfer Staatsanwaltschaft 130 Millionen Euro zwischen Liechtensteiner Trusts, Schweizer und Luxemburger Banken, Offshore-Firmen auf Antigua und in Panama. Der Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin sieht darin eine „unsinnige wirtschaftliche Struktur, die einen konkreten Verdacht der Geldwäscherei begründet“. Unzählige Devisen- und Kassageschäfte zwischen den gleichen Banken über Konten eines anderen wirtschaftlich Berechtigten sind klassische Geldwaschtransaktionen. Das Verwirrspiel dieser Kick-back-Überweisungen dient dazu, den Fluss des Geldes und die Identität des Empfängers zu verschleiern.
Pfahls der vor seiner Zeit als Staatssekretär im Verteidigungsministerium Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war, wurde nicht nur in diesem Fall geschmiert. Strafverfolgungsmaßnahmen wurden gegen ihn wurden in Deutschland nur für Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Fall der s.g. Schreiberaffäre aufgenommen, als er vom Waffenhändler Schreiber mind. 3,8 Mio. DM erhielt um einen Vertrag zur Lieferung von 36 Spürpanzern für Saudi-Arabien zu ermöglichen. Am 3. August 2005 wurde Pfahls diesbezüglich insbesondere durch die Aussage von Altkanzler Helmut Kohl entlastet, indem dieser die eigene Verantwortung für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien bestätigte. Pfahls entging dadurch dem Vorwurf der Bestechlichkeit.
